Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Die folgenden Verkaufs- (Lieferungs- und Zahlungs-) Bedingungen sind Bestandteil unserer Angebote und Verträge und gelten für alle Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich von den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

 

2. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern keine schriftliche Genehmigung des Lieferanten hierzu vorliegt. Zum Angebot gehörende Muster oder Prototypen können je nach Art und Umfang ganz oder teilweise in Rechnung gestellt werden.

 

3. Auftragsbestätigung

Jeder erteilte Auftrag gilt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder bei möglicher unmittelbarer Versendung der Ware als angenommen.

 

4. Preise

Mindestauftragswert: EURO 20,00, jedoch können Ausnahmen mündlich vereinbart werden. Sämtliche Preise unserer Listen oder die der von uns vertretenen Firmen sind als freibleibend anzusehen. Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, falls sich die Gestehungskosten ändern. Die gesetzliche Umsatzsteuer muss den Preisen hinzugerechnet werden.

 

5. Lieferung

a) Die Lieferzeit ist annähernd und unverbindlich. Sie beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Verzugsstrafen oder Schadensersatzansprüche für verzögerte Lieferungen sind ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt bzw. betriebliche Störungen berechtigen uns, die genannte Lieferzeit entsprechend zu verlängern. Eine Lieferungsverzögerung ermächtigt den Besitzer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

b) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von 10 % vor.

c) Die Lieferungen erfolgen ab Werk, ausschließlich Verpackungen. Das Transportrisiko geht stets zu Lasten des Bestellers. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Käufers.

 

6. Verpackung

Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen.

 

7. Zahlung

a) Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung.

b) Mit Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Wir behalten uns das Recht vor, für verspätete Zahlungen Mahngebühren zu berechnen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung an uns erfüllt sind, d.h. alle Rechnungen, auch ein etwaiger Kontokorrentsaldo beglichen sowie sonstige Zahlungsversprechen eingegangen sind. Sollte ein Insolvenzverfahren des Kunden bevorstehen, hat der Verkäufer das Recht, die nicht bezahlte Ware oder das Produkt, in das die Ware eingebracht wurde, vor dem Insolvenzverwalter zu versteigern. Sobald die Ware eingebaut, vermischt oder verarbeitet wird, werden wir im Falle einer Insolvenz des Käufers Eigentümer der verkauften Ware, wie auch Eigentümer des Produktes, in welche die verkaufte Ware verarbeitet ist. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung des Eigentumsanspruches gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl- Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Der Besteller darf die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern oder verarbeiten, vorausgesetzt, dass der Besteller an uns nicht in Verzug ist. Für den Fall, dass der Eigentumsvorbehalt an den Waren aus diesen Gründen erlöschen sollte, ist vereinbart, dass anstelle des Eigentumsvorbehaltes an der gelieferten Ware die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware tritt. Die Forderungen, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen, werden bereits jetzt an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

 

9. Gewährleistung

Der Lieferant leistet Gewähr, dass der Liefergegenstand der Produktbeschreibung, die in der Auftragsbestätigung für den jeweiligen Liefergegenstand enthalten ist und den Spezifikationen der mitgelieferten Produktdokumentation entspricht. Folgeschäden: Der Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere der Ersatz von Produktionsausfall und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Empfang der Ware, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Empfang der Ware zu rügen.

Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern:

a) es sich nicht um eine erhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der gelieferten Ware handelt;

b) der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt ist;

c) die Mängel auf unsorgfältige Behandlung, Fahrlässigkeit, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung oder Unfall seitens des Bestellers zurückzuführen sind. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller ihm die Möglichkeit zur Besichtigung der gerügten Liefergegenstände zu gewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Für wesentliche Fremderzeugnisse leistet der Lieferant Gewähr durch die Abtretung der Ansprüche, die ihm gegen die Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware kommen wir für Herstellungs- oder Materialfehler durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl auf, Ansprüche auf Schadensersatz, Wandlung des Kaufes oder Minderung des Kaufpreises lehnen wir ab. Bei erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften gelten unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Für diese Gewährleistungsansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten. Ware für die der Verkäufer Ersatz geliefert hat, geht in sein Eigentum über.

 

10. Garantie

Infolge der vielseitigen und durch uns nicht kontrollierbaren Anwendungsmöglichkeiten können wir keine Garantie für die Lebensdauer der Ware angeben. Es gelten grundsätzlich die von dem jeweiligen Hersteller angegebenen Garantiefristen. Für Personen- und Sachschäden, die auf Fehler oder Mängel der Artikel oder nicht direkt oder indirekt auf die Verwendung derselben zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.

 

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Teile sowie Gerichtsstand ist unser Firmensitz.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.